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Das Land kürzt Fördermittel für die Sanierung der Bad Godesberger Innenstadt

Bericht des General-Anzeigers: https://ga.de/bonn/bad-godesberg/bonn-verliert-millionenfoerderungweniger-geld-fuer-godesberg-projekt-v1_aid-133246149
Erfreulich: Die Stadt Bonn hält am Projekt fest. Etwas anderes wäre den Bad Godesbergern, zudem im Wahlkampf, auch kaum zu vermitteln gewesen. Unerfreulich und ärgerlich: Die Kürzung des Landesförderprogramms mit Hinweis auf das zuletzt durch den Wegzug der DHL-Express-Holding um mindestens 100 Millionen geschmälerte Steueraufkommen der Stadt. Damit wird gleichzeitig noch einmal offiziell festgestellt, dass Bonn kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat.

Man muss allerdings fragen: Seit wann wusste die Verwaltung von dem Risiko der Kürzung? War das je Gegenstand der Gespräche zwischen Land und Planungsamt? Für die Lokalpolitik waren und sind die Gespräche zwischen Verwaltung und den Fördermittelgebern eine Black-Box, wir sitzen bei den Gesprächen nicht mit am Tisch, Informationen fließen nur per Mitteilungsvorlage. Von einer möglichen Schwankungsbreite bei der Förderung wurde zu keinem Zeitpunkt berichtet.

Insgesamt ist der gesamte Prozess seit dem FDP-Antrag auf Finanzierung des Leitbildprozesses vom 27.12.2016 unbefriedigend, was die Zeitschiene angeht. Wir sind jetzt im neunten Jahr und noch immer ist kein Bagger in Sicht. Zudem gibt es viele offene Fragen seitens des betroffenen Einzelhandels über die Größe und Dauer der einzelnen Bauabschnitte, mögliche Einkommensverluste etc. Auch hier weist die Kommunikation der Verwaltung erhebliche Defizite auf.

Dieser Fall reiht sich ein in die vielen Projekte, die in Bad Godesberg in den letzten fünf Jahren nicht vom Fleck gekommen sind: Stadthalle, Burg, Brunnen am Bahnhof, der bemitleidenswerte Zustand der Gertrud-Bäumer-Realschule, Ami-Club. Ist es vielleicht Teil einer perfiden Strategie, mittels Gutachten und langwieriger Planungen alles auf die lange Bank zu schieben? Wurden die Kapazitäten des Planungsamtes immer wieder für Lieblingsprojekte von Frau Dörner abgezogen?

Hätte man schneller geplant, hätte man die jetzt gekürzten Mittel wohl einfahren können. Zu den Aufgaben eines Planungsamtes gehört es, Gelegenheitsfenster optimal zu nutzen. Dass dies nicht erfolgt ist, ist ein eindeutiger Fall von Missmanagement. Die Betonung liegt dabei auf Management, also den Führungsebenen. Die Sachbearbeiter, die sich mühen und plagen, möchte ich von dieser Kritik bewusst ausnehmen.