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ISEK muss zuvorderst die Innenstadt als Wirtschaftsstandort aufwerten

In einem mit Stadtmarketing und dem Einzelhandelsverband abgestimmten Antrag fordern wir, bei der Neugestaltung der Innenstadt das Kernanliegen im Auge zu behalten, nämlich Kunden zu halten, neue Kunden zu gewinnen sowie einladend zu sein für neue attraktive Wirtschaftskonzepte. Hieran sind alle weiteren Gestaltungswünsche zu orientieren. Wir greifen hiermit die Sorgen und Nöte der Wirtschaftsbetriebe in der Innenstadt auf über möglicherweise wegfallende Veranstaltungsflächen oder schleppende Bautätigkeit. Die Lösung liegt in einem stringenten Projektmanagement, bei dem die Fäden aller an der Planung beteiligten Ämter zusammenlaufen sollen und welches gleichzeitig den Wirtschaftsbetrieben als Ansprechpartner dient. Gefürchtete Verluste bei Besucherfrequenzen und Umsätzen sollen so vermieden werden. Ohnehin schwebt nach den Coronajahren über den Betrieben jetzt auch noch das Damoklesschwert der Gewerbesteuererhöhung in Folge der verantwortungslosen Haushaltspolitik von Grünen, SPD, Volt und Linkspartei.
Auch was die tiefgreifenden Umgestaltungswünsche zur Verkehrsinfrastruktur angehe, müssten die grün-linken Parteien zur Besinnung kommen. Angesichts von Hanglagen (Redoutenpark, Schweinheim), von altem Baumbestand (Brunnenallee), enger Bestandsbebauung (Schwerdtberger Straße) und dem Verlauf des Godesberger Bachs sind keine Sprünge zu erwarten. Die Lösung besteht, so bedauerlich das sein mag, in Form des § 1 der Straßenverkehrsordnung, also gegenseitiger Rücksichtnahme. Mit aller Kraft stemmen wir uns gegen die beabsichtigte Sperrung der Straße „Am Kurpark“ für den Autoverkehr. Schlimm ist ja bereits, dass hierdurch ganze Ortsteile, wie Villenviertel und Rüngsdorf von der L 158 abgebunden werden. Der Gipfel der Absurdität wird jedoch dann erreicht, wenn mit der Umfahrungsoption über die Friedrich-Ebert-Straße zusätzlicher Verkehr an sogenannten schützenswerten Einrichtungen (2 Kitas sowie die Klinik Dardenne) vorbeigeleitet wird. Zudem wird billigend in Kauf genommen, dass für den erheblichen Schülerverkehr am ÖPNV-Knoten Stadthalle neue und zusätzliche Gefahrenpotentiale entstehen. Mehr Ignoranz in grün-linker Verkehrsplanung geht nicht.