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Koalitionsvertrag: FDP fordert Bekenntnis der Oberbürgermeisterin zu Bad Godesberg

In der letzten Ratsperiode wurden in der Bezirksvertretung, nach Jahrzehnten der Stagnation, viele wichtige Themen für die langfristige Zukunft Bad Godesberg angestoßen. Hierzu zählen das Projekt einer Hochschulansiedlung, womit dann auch die fragliche Zukunft der Kurfürstlichen Zeile gelöst werden könnte, weiterhin der Leitbildprozess, in dessen Folge ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept, kurz ISEK, endlich Investitionen in die Innenstadt von Bad Godesberg lenken soll. Des Weiteren stehen im Raum: Sanierung der Stadthalle, Sanierungsstau am Wahrzeichen Bad Godesbergs, der Burg, erheblicher Sanierungsstau an der Musikschule und diversen Schulbauten, die unklare Situation um den von der Sparkasse geplanten Abriss ihres Gebäudes an der Rheinallee, die unklare Situation beim Amerikanischen Club, die langfristig ungesicherte Zukunft des Deutschen Museums sowie das nicht minder wichtige Thema einer Starkregenprävention am Godesberger Bach. Und, wie man an den Diskussionen um das Margarineviertel und die Planung für das Postbankareal an der Kennedyalllee nachvollziehen kann: Es fehlt im Wohnungsbau an einer Nachverdichtungsstrategie, die die Interessen von Bestandsbewohnern wahrt und gleichzeitig den Erhalt der städtebaulichen Qualität von Wohnquartieren sichert. Hinzu kommt, aber auch nicht abschließend: Nach dem krachend gescheiterten Experiment mit dem Medizintourismus muss Bad Godesberg mit seinem Potenzial für den Rheintourismus endlich in die gesamtstädtische Tourismuskonzeption integriert werden.

Allein die Aufzählung dieser Themenfülle in Bad Godesberg bedarf ohne weitere Ausformulierungen einer halben Schreibmaschinenseite. Bad Godesberg, das sind 78.000 Menschen, was 24 % der Einwohnerzahl Bonns entspricht. Würde man diese Prozentzahl auf den Koalitionsvertrag anwenden, dann hätte Bad Godesberg dort 15 Seiten verdient. Aber weder wurden es zehn noch fünf, sondern der Vertrag enthält lediglich äußerst kurz gehaltene Formulierungen zum Kurfürstenbad, zur Musikschule und zu den Kammerspielen. Und somit steht in den Sternen, ob die neue Ratskoalition bereit ist, im erforderlichen Umfang Haushaltsmittel bereitzustellen, um die oben genannten Themen weiter voranzutreiben.

Niemand verlangt „flammende Bekenntnisse“, obwohl dies den Bad Godesbergern nach Jahren des Unfriedens rund um den Medizintourismus auch einmal gutgetan hätte. Angesichts der Bedeutung der oben aufgelisteten Themen hätte man allerdings deren Festschreibung im Koalitionsvertrag erwarten dürfen. Dass dies nicht geschehen ist, muss man im Ergebnis als mangelhaft bezeichnen und zeugt nicht gerade vom Einsatzwillen der Bad Godesberger in der Koalition.